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Mit Automatik zum Führerschein

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Seit Jahrzehnten lernt man Autofahren auf einem Schaltgetriebe-Fahrzeug. Doch diese Regel könnte bald der Vergangenheit angehören. Fahranfänger können voraussichtlich ab 2020 auf einem Automatik-Fahrzeug den Umgang mit dem Fahrzeug lernen und erhalten dennoch die Erlaubnis im Führerschein, auch ein Schaltgetriebe zu fahren. Das ist ja bislang anders.

Renate Bartelt-Lehrfeld, Referatsleiterin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stellte jetzt in Aussicht, dass Fahrschüler zukünftig im Anschluss an die Automatikprüfung die Möglichkeit haben, sich zusätzlich an einem Schaltgetriebe-Fahrzeug testen zu lassen. Das würde bedeuten, dass keine erneute Fahrerlaubnis Prüfung notwendig wäre. "Ich habe dies bislang erst telefonisch von der EU-Kommission mitgeteilt bekommen, gehe aber davon aus, dass ich in Kürze die schriftliche Bestätigung erhalte und bin zuversichtlich, dass wir das bis zum Ende des Jahres umsetzen können", berichtet Bartelt-Lehrfeld.
"Sollte die in Aussicht gestellte Regelung in Kraft treten, könnte das Fahrtraining zukünftig vermehrt auf Automatik-Modellen stattfinden." Das mache die Fahrausbildung nicht nur einfacher, sondern Fahrschüler könnten auch besser auf das Bedienen von Elektro-Autos vorbereitet werden. In einer Umfrage unter Fahrschülern habe man schon 2017 herausgefunden, dass 74 Prozent der Befragten ein hohes Interesse daran hätten, sagt Jörg-Michael Satz, Präsident des Vereins "Moving Road Safety Association".
Bisher sind Fahrschüler, die ihre Prüfung auf einem Automatik-Getriebe ablegten, nicht für das Fahren von Fahrzeugen mit Schaltgetriebe zugelassen. "Deshalb entschieden sich viele gegen eine reine Automatik-Ausbildung", erklärt Satz. Der Verband setze sich seit Jahren dafür ein, dass die Fahrausbildung entsprechend geändert wird.

© Global Press Nachrichten-Agentur und Informationsdienste GmbH, Dienstag, 04.06.2019

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Das müssen Sie zum Startschuss für Elektro-Tretroller wissen

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Aktualisiert am 15.06.19 um 12:46 Uhr

Vorsicht, die E-Scooter kommen! Am Samstag tritt die Zulassung der Elektro-Tretroller in Kraft. Tatsächlich auf den Straßen fahren werden die Mini-Flitzer wohl erst in einigen Wochen. Die wichtigsten Fakten im Überblick.


Die ersten E-Scooter-Fahrer scharren schon mit den Hufen, doch noch steht die Startampel auf Rot. Zwar tritt die Zulassung der Elektro-Tretroller an diesem Samstag offiziell in Kraft. Losrollen können die kleinen Fahrzeuge aber wohl frühestens im Juli. Nach der generellen Zulassung müssen die Hersteller für ihre Modelle noch die Betriebserlaubnis beantragen, Käufer und Vermieter brauchen zudem Haftpflichtversicherungen. Wichtige Fragen und Antworten im Überblick.

Wie sieht die Situation in den hessischen Städten aus?

Einige Anbieter wittern schon das große Geschäft mit dem E-Roller-Verleih. In Frankfurt hinterlegten nicht weniger als zehn Unternehmen ihr Interesse. Am Ende dürfte die Zahl der Verleih-Anbieter deutlich niedriger sein, die in Frankfurt ihre elektrischen Scooter an die Frau oder den Mann bringen wollen. Die gefürchtete Innenstadt-Flutung mit tausenden E-Scootern dürfte wie schon bei den Fahrradverleihern ausbleiben. Frankfurt hat außerdem vorgesorgt und strenge Regeln für die Anbieter aufgestellt.

Auch in Wiesbaden haben ein halbes Dutzend Unternehmen angefragt, auch Kassel und Darmstadt berichteten zuletzt von unverbindlichen Anfragen. Für die Anbieter sind kleinere Städte aber weniger attraktiv, weil sich dort damit kaum Geld verdienen lässt.

Dürfen E-Scooter in Bus und Bahn mitgenommen werden?

Ja und nein. Die Elektro-Scooter lassen sich wie die klassischen Roller problemlos zusammenklappen. Die Deutsche Bahn ließ mitteilen, dass klappbare E-Scooter in allen ihren Fernzügen transportiert werden dürfen, wenn sie sich unter dem Sitz oder in der Gepäckablage verstauen lassen. Im Nahverkehr gibt es wie für Fahrräder keinen Anspruch auf eine Mitnahme.

Der Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) erklärte, dass Kinderwagen und Rollstuhlfahrer Vorrang hätten. Bei diesem Thema versteht auch der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) keinen Spaß. Zu den Stoßzeiten können die Verkehrsbetriebe landauf und landab die Mitnahme von E-Scootern verbieten. "Wenn die Bahn morgens voll ist, kann die Mitnahme untersagt werden", sagte eine RMV-Sprecherin dem hr.

Darf ich betrunken E-Scooter fahren?

Anders als bei Fahrrädern oder E-Bikes gelten für E-Scooter die strengeren Promillegrenzen für Kraftfahrzeuge. Das heißt, für Fahranfänger gilt die 0,0-Promillegrenze, für alle anderen Fahrer ist mit 0,5 Promille Alkohol im Blut Schluss. Ansonsten drohen Bußgeld und Fahrverbot. Wer also beim Kneipenbesuch zu tief ins Glas geschaut hat, sollte den E-Scooter besser schieben als fahren. Ein Unfall unter Alkoholeinfluss könnte unangenehme Folgen haben, wenn man nicht entsprechend versichert ist.

Muss ich einen E-Tretroller versichern?

Ohne Versicherung mit einem E-Scooter durch die Gegend zu brausen, geht gar nicht. Versicherer nennen für die Haftpflicht Preise von rund 30 Euro jährlich - für jüngere Fahrer ist es meist teurer als für ältere. Da die Haftpflicht nur Schäden an Dritten abdeckt, sollten Fahrer für sich selbst eine Unfallversicherung abdecken. Rollerbesitzer können auch Kaskoversicherungen abschließen, die beispielsweise bei Diebstahl bezahlen.

Welche gesetzlichen Vorschriften gibt es?

Vor der ersten Spritztour ist ein Blick ins gesetzliche Regelwerk ratsam. Es gibt einige Dinge zu beachten. E-Scooter dürfen maximal 20 Stundenkilometer schnell sein. Die Fahrer müssen mindestens 14 Jahre alt sein und dürfen nur auf Radwegen fahren - oder auf der Straße, wenn es keinen Radstreifen gibt. Gehwege sind tabu. Vorgeschrieben ist eine selbstklebende Haftpflicht-Versicherungsplakette, die hinten angebracht werden muss.

Welches Bußgeld droht bei Verstößen?

70 Euro kostet es, wenn man einen E-Scooter ohne allgemeine Betriebserlaubnis fährt und in eine Polizeikontrolle tappt. Fahren ohne gültigen Versicherungsaufkleber soll 40 Euro kosten, ein Verstoß gegen die Beleuchtungsvorschriften 20 Euro. Wer auf nicht zulässigen Verkehrsflächen unterwegs ist oder verbotenerweise nebeneinander fährt, muss 15 Euro zahlen - mit Behinderung eines anderen Verkehrsteilnehmers 20 Euro, mit Gefährdung 25 Euro, mit Sachbeschädigung 30 Euro.

Was ist, wenn ich mir bereits einen E-Scooter gekauft habe?

Der eine oder andere hat schon Menschen auf E-Tretrollern durch die Gegend düsen sehen. Verbotenerweise! Zwar gibt es im Internet schon diverse Modelle, diese sind aber noch nicht zugelassen. Deshalb raten die allermeisten Experten von einem vorschnellen Kauf ab. Bis die ersten zugelassenen Tretroller auf den Markt kommen, wird es noch ein paar Wochen dauern.

Bei bereits verkauften E-Rollern muss der Hersteller nachträglich eine Allgemeine Betriebserlaubnis beantragen. Knackpunkt: Das ist den meisten Fällen zu teuer. Deshalb der Rat, sich noch etwas zu gedulden und dann einen ganz legalen Roller zu holen.

Wie äußert sich die Fahrradfahrer-Lobby über E-Scooter?

"Grundsätzlich sehr positiv", sagt Paul Fremer, der stellvertretende Vorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) Hessen, dem hr: "Ich kann einen E-Scooter gut in die Bahn mitnehmen. Die Kombination aus Bahn und Roller ist attraktiv. Da wird das Verzichten auf das Auto noch ein wenig einfacher."

Allerdings seien die Flächen, die sich Radfahrer und Fußgänger teilen, jetzt schon begrenzt. "Dadurch erwarten wie doch erhebliche Konflikte", so Fremer: "Unsere Forderung ist, das Radwegenetz so auszubauen, dass die Wege ausreichend breit sind, dass alle Menschen auf den Wegen komfortabel gehen und fahren können."

Wird es durch E-Tretroller zu mehr Unfällen kommen?

Experten beantworten diese Antwort mit einem klaren Ja. Sie erwarten gerade in der ersten Zeit zahlreiche Unfälle, da sich alle Verkehrsteilnehmer an die neuen Fahrzeuge gewöhnen müssen. Auch der ADFC Hessen rechnet mit einer Zunahme an Unfällen. Ihr stellvertretender Landeschef Fremer sagt: "Wir befürchten, dass die Unfallquote steigen wird. Wenn es unglücklich läuft, kann es im schlimmsten Fall wie in Paris auch tödlich enden."

Eine Helmpflicht, die viele Experten empfehlen, lehnt der ADFC aber ab: "Der nächste Schritt wäre dann, dass auch Fußgänger und Autofahrer Helme tragen müssten. Eine Pflicht würde auch dazu führen, dass Radfahren und E-Scooter-Fahren grundsätzlich unattraktiv werden."

Veröffentlicht am 15.06.19 um 12:30 Uhr

Quelle: hessenschau.de/maro 

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Fahrradfahren soll sicherer werden

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Aktualisiert am 08. Juni 2019, 09:39 Uhr

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit neuen Regeln das Fahrradfahren im Straßenverkehr vereinfachen und sicherer machen. Die wichtigsten Änderungen der Straßenverkehrsordnung im Überblick.


Mehr Platz und mehr Rechte für Radler, strengere Regeln für Autos: Radfahren soll in Deutschland sicherer werden. "Das Rad ist gleichberechtigter Teil des Straßenverkehrs", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag. Konkret will er mit mehreren Gefahrenquellen und Ärgernissen für Radfahrer Schluss machen. Sie sollen im Straßenverkehr auch schneller vorankommen als bisher. Es geht nicht nur um neue Halteverbote und Überholabstände für Autos, sondern zum Beispiel auch um grüne Pfeile an der Ampel. Zuerst berichtete die "Bild"-Zeitung (Freitag) darüber.


Die wichtigsten geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Überblick:

SCHUTZSTREIFEN: In vielen Städten gibt es "Schutzstreifen" für Radler auf bestimmten Straßen - abgegrenzt mit einer weißen gestrichelten Linie auf der Fahrbahn. Autos dürfen dort schon jetzt nicht parken, aber bis zu drei Minuten halten. Auch das kann Radfahrer aber zu Ausweichmanövern zwingen und soll künftig tabu sein. Das Bußgeld fürs Parken auf Schutzstreifen (20 Euro) soll erhöht werden, ebenso fürs Parken in zweiter Reihe. Konkrete Summen wurden noch nicht genannt.

ÜBERHOLEN: Wenn Autos zum Überholen an Radlern vorbeiziehen, ist das manchmal eine gefährlich enge Sache. Konkret vorgeschrieben werden sollen daher mindestens 1,50 Meter innerorts, sonst sogar zwei Meter. Bisher spricht die StVO nur vage von "ausreichendem Seitenabstand". An engen Stellen sollen die Länder mit einem neuen Verkehrszeichen für Autos auch ein komplettes Radler-Überholverbot anordnen können.


ABBIEGE-UNFÄLLE: Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen, wenn Lkw-Fahrer Radler oder Fußgänger beim Rechtsabbiegen übersehen, die sich neben ihrem Fahrzeug befinden. Innerorts sollen Laster deswegen künftig in Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen müssen, also mit sieben bis elf Kilometern pro Stunde.

Ein Grünpfeil nur für Radler

GRÜNER PFEIL: Die kleinen Zusatzschilder, die an bestimmten Kreuzungen ein vorsichtiges Rechtsabbiegen an roten Ampeln zulassen, sollen künftig auch für Radler auf dem Radweg gelten. Ganz neu eingeführt werden soll ein extra Grünpfeil, der allein für Radfahrer gilt.

FAHRRADBEREICHE: Ähnlich wie Tempo-30-Zonen für Autos sollen künftig auch Fahrradzonen eingerichtet werden können. Für Lastenfahrräder sollen Parkflächen und Ladezonen ausgeschildert werden können.


PARALLEL-RADELN: Das Nebeneinanderfahren von Radlern soll künftig ausdrücklich erlaubt sein, sofern der Verkehr damit nicht behindert wird. Bisher müssen Räder grundsätzlich einzeln hintereinander fahren, nur in Ausnahmefällen ist es auch nebeneinander möglich.

EINBAHNSTRASSEN: Für Kommunen soll es leichter werden, Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung freizugeben.

Mahnende Unfall-Statistik

"Wir werden nun damit auf die Länder zugehen, damit diese für den Radverkehr wichtigen Maßnahmen schnellstmöglich in Kraft treten können", teilte Scheuer mit.

Radfahren vor allem in Städten kann riskant sein. 382 Fahrradfahrer kamen laut Statistischem Bundesamt 2017 in Deutschland ums Leben, 2018 waren es nach vorläufigen Angaben mindestens 50 mehr.


Scheuer will nun vieles umsetzen, was Radfahrer schon länger fordern - etwa den Überholabstand und Schritt-Tempo beim Rechtsabbiegen für Lastwagen. Wenn demnächst auch Elektro-Tretroller im Straßenverkehr unterwegs sind, dürfte es auf den Radwegen noch enger werden. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat auch gefordert, Tempo 30 in Städten zur Regel zu machen und Tempo 50 zur Ausnahme - das findet sich in Scheuers Plänen aber nicht wieder.

Gegenseitige Rücksichtsmaßnahme

Der Autofahrerclub ADAC begrüßte die Pläne als "Chance, Konflikte zwischen Radverkehr und Auto zu entschärfen". Wichtig seien alle Maßnahmen, die die Übersicht erhöhen – "so etwa an Kreuzungen und Einmündungen". Dafür Parkverbote auszuweiten sei zwar "schwierig", aber dennoch "hinzunehmen" mit Blick auf die Verkehrssicherheit. Entscheidend sei aber, gegenseitig Rücksicht zu nehmen, sich an Regeln zu halten und zuverlässig zu kontrollieren.

Die Grünen vermissen in Scheuers Plänen eine Regelung zu Abbiegeassistenten für Lkw, die Fahrer beim Abbiegen warnen oder sogar abbremsen, wenn Fahrradfahrer oder Fußgänger neben dem Fahrzeug sind. Eine solche Regelung könne es Kommunen ermöglichen, nur Lkw mit diesen technischen Hilfen einfahren zu lassen, sagte der radpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stefan Gelbhaar. (dpa/best)  

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Autofahrer sollen auch leichte Motorräder fahren dürfen - mit Einschränkungen

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Wer einen Autoführerschein hat, soll künftig leichte Motorräder - 125er genannt - auch ohne zusätzlichen Motorradführerschein fahren dürfen. Unfallexperten sind von den Plänen des Verkehrsministers Andreas Scheuer entsetzt.


Wer zusätzlich zum Auto auch leichte Motorräder fahren möchte, muss mindestens 25 Jahre alt sein, seit fünf Jahren einen Führerschein der Klasse B haben und eine "Fahrerschulung" mit mindestens fünf 90-minütigen Fahrstunden absolvieren, heißt es in einem Verordnungsentwurf des Bundesverkehrsministeriums.

Darüber hatte zuerst der "Spiegel Online" berichtet und sich auf einen Entwurf von Verkehrsminister Andreas Scheuer bezogen. Der Entwurf liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.


Unfallexperten entsetzt von Andreas Scheuers Vorschlag

Es geht dabei um Krafträder der Klasse A1 mit einem Hubraum von bis zu 125 Kubikzentimeter und einer Motorleistung von nicht mehr als 11 Kilowatt, also 15 PS.

"Ziel der Schulung ist die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Führen eines entsprechenden Leichtkraftrades", heißt es in dem Papier.

Unfallexperten zeigen sich laut "Spiegel" entsetzt von dem Vorschlag und warnen davor, dass dadurch mehr Menschen durch Motorradunfälle getötet oder verletzt werden würden.

Warum Scheuer Autofahrern den Zugang zu Motorrädern erleichtern möchte, gehe aus dem Vorschlag nicht hervor, berichtet der "Spiegel" weiter. (pak)

Verwendete Quellen:

  • dpa
  • Spiegel: Autofahrer sollen ohne Prüfung Motorräder fahren dürfen 


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EuGH stoppt Pkw-Maut in Deutschland:  Die Reaktionen auf das Urteil

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Aktualisiert am 18. Juni 2019, 17:17 Uhr
Der Europäische Gerichtshof kassiert die deutsche Pkw-Maut. Sie sei in ihrer aktuellen Form nicht mit EU-Recht vereinbar und würde vor allem Autofahrer aus anderen EU-Staaten diskriminieren. So fallen die Reaktionen auf das Urteil aus.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die PKW-Maut in Deutschland gestoppt. Sie sei EU-rechtswidrig und diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. 
Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich, das Prestigeprojekt der CSU steht damit vor dem endgültigen Aus. So fallen die Reaktionen aus.

Die Reaktionen aus Deutschland

Die deutsche Pkw-Maut ist nach den Worten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in ihrer jetzigen Form "vom Tisch". Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sei "zu respektieren und zu akzeptieren", sagte Scheuer am Dienstag in München.
Es sei eine Task Force eingesetzt worden, um die Folgen der Entscheidung zu bewerten, sagte Scheuer. Diese werde noch am Dienstag tagen. Der Minister versicherte zugleich, dass das Urteil keine Absage an eine Nutzerfinanzierung der Infrastruktur sei. Diese gebe es auch in vielen anderen EU-Staaten.
Die Pkw-Maut sollte eigentlich ab Oktober 2020 erhoben werden. Die organisatorische Umsetzung sei in "vollem Gang" gewesen, sagte Scheuer. Er erinnerte zudem daran, dass auch die EU-Kommission grünes Licht für das deutsche Modell gegeben habe. Die Pkw-Maut ist seit Jahren auch in Deutschland umstritten und gilt vor allem als Prestigeprojekt der CSU.

Bundesinnenminister und Ex-CSU-Chef Horst Seehofer hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Maut kritisiert. "Man muss Gerichtsurteile akzeptieren, aber man muss sie nicht verstehen", sagte er am Dienstag in Berlin. Nach seiner Einschätzung werde die Entscheidung die Zustimmung gegenüber europäischen Institutionen nicht gerade erhöhen - "schade", fügte er hinzu. Seehofer hatte sich als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef immer stark gemacht für die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland.
Für die SPD ist das auf Betreiben der CSU beschlossene Modell für eine Pkw-Maut mit dem Urteil des EuGH hinfällig. "Die Pkw-Maut der CSU wird nicht kommen", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol am Dienstag.

"Die Bedingungen der SPD für eine Einführung der Pkw-Maut sind nicht mehr gegeben." Voraussetzung für die Zustimmung in der großen Koalition sei unter anderem gewesen, dass die Maut nicht gegen europäisches Recht verstoße.
Bartol kritisierte weiter, es sei ein Fehler gewesen, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Urteil nicht abgewartet und schon den Zuschlag für die Erhebung der Maut an einen privaten Betreiber erteilt habe. "Er muss jetzt sicherstellen, dass für den Bundeshaushalt kein finanzieller Schaden entsteht."
Die Grünen begrüßten das Urteil des EuGH. "[Verkehrsminister] Andreas Scheuer kommt nicht durch mit seiner wahnwitzigen Idee einer Zahlung für alle, die ihre Steuern nicht in Deutschland zahlen", sagte ihr Verkehrsexperte im Europaparlament, Michael Cramer. Bereits im Vorfeld des Urteils hatten die Grünen den Sinn der Abgabe angezweifelt und vor einem Minusgeschäft gewarnt.

FDP-Chef Christian Lindner sieht im Scheitern der geplanten Pkw-Maut einen Gewinn für Europa. "Das Urteil über die Rache-Maut ist eine Niederlage für die CSU, aber ein Gewinn für Europa und die deutschen Steuerzahler", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Kosten und Nutzen standen nie in einem angemessenen Verhältnis." Der grenznahe Verkehr und damit die wirtschaftlichen Verflechtungen hätten Schaden genommen.
Der Autofahrerclub ADAC fordert nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut nun einen völligen Verzicht auf eine solche Abgabe. "Die Koalition hatte eine finanzielle Mehrbelastung der heimischen Autofahrer ausdrücklich ausgeschlossen", sagte ein ADAC-Sprecher am Dienstag. "Dieses Versprechen muss angesichts der bereits hohen Belastungen für Autofahrer eingehalten werden." 

Die Reaktionen aus Österreich

Österreich sieht sich in seiner kritischen Haltung gegenüber der Einführung einer deutschen Pkw-Maut durch das Urteil der Richter auf ganzer Linie bestätigt.
Verkehrsminister Andreas Reichhardt hat die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Pkw-Maut in Deutschland begrüßt. "Die Richter des EuGH haben die deutsche Pkw-Maut für diskriminierend erklärt und damit zum Glück Klarheit geschaffen", sagte Reichhardt am Dienstag in Wien.
Das Urteil sei aus seiner Sicht ein deutliches Signal für Fairness und einen gemeinsamen Binnenmarkt. Er gehe nun davon aus, dass Deutschland "dieses EuGH-Urteil respektieren wird und damit die Diskriminierung von ausländischen Pkw-Fahrern hintangestellt wird", sagte Reichhardt.

Sein Vorgänger, der Ex-FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer, begrüßte das Urteil des EuGH ebenfalls. Er zeigte sich "erleichtert" und äußerte nochmals Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheurer: "Während meiner Amtszeit als Verkehrsminister habe ich mehrere Gespräche mit meinem deutschen Amtskollegen Andreas Scheuer geführt. Er wollte mich zu einem Rückzug der österreichischen Klage bewegen – ich habe abgelehnt. Das heutige Urteil gibt der österreichischen Position recht."
Für den Österreichischen Automobilclub ÖAMTC ist das EuGH-Urteil "ganz im Sinne der europäischen Idee". Es sei eine Schlechterstellung von Autofahrern aus anderen EU-Ländern verhindert worden. 
Zwar stünde es Deutschland weiterhin frei, eine Maut einzuführen. Das Urteil zeige jedoch, "dass die vorgeschlagene Variante, die deutsche Autofahrer über den Umweg der Kfz-Steuer entlastet hätte, nicht rechtskonform ist", sagte Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung.

Reaktionen aus den Niederlanden

Die Niederlande sind froh über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach die Pkw-Maut in Deutschland rechtswidrig und diskriminierend ist. Das ist ein "Pluspunkt für den niederländischen Autofahrer", erklärte Verkehrsministerin Cora van Nieuwenhuizen am Dienstag in Den Haag, wie die niederländische Agentur ANP berichtet.
Die Niederlande hatten sich der Klage Österreichs vor dem Gerichtshof angeschlossen, weil sie erhebliche Kosten für Niederländer fürchteten. Die Maut sei eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. "Ich bin froh, dass unser Widerstand Erfolg hatte", sagte die Ministerin. (mgb/dpa) 

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Wie verhalte ich mich nach einem Unfall richtig?

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Von Maria Berentzen

Aktualisiert am 12. Juni 2019, 19:07 Uhr

Viele Menschen wissen nicht genau, was sie nach einem Unfall tun sollen. Wer die Unfallstelle absichert und Erste Hilfe leistet, macht schon einmal viel richtig. Danach erst sollte man anfangen, Beweise zu sammeln und Personalien zu notieren.


Einen Moment nicht aufgepasst, schon ist es passiert: Rund alle zwölf Sekunden ereignet sich in Deutschland ein Unfall. Oft handelt es sich dabei zum Glück nur um Blechschäden, ärgerlich für alle Beteiligten ist ein Unfall aber in jedem Fall. Viele Menschen wissen zudem gar nicht so genau, was nun zu tun ist.

"Zunächst einmal sollte man die Unfallstelle sichern", sagt Katrin von Randenborgh, Unternehmenssprecherin beim ADAC. Dazu schaltet man den Warnblinker ein und stellt danach das Warndreieck auf. Dieses sollte in einem Abstand von 50 bis 100 Metern von der Unfallstelle entfernt stehen.


Man ist verpflichtet, Erste Hilfe zu leisten

Eine Warnweste muss man ohnehin im Auto haben. "Es ist sinnvoll, sie auch anzuziehen", sagt die Expertin. "Das gilt insbesondere auf stark befahrenen Straßen und bei schlechter Sicht." Hat man die Unfallstelle abgesichert, muss man Erste Hilfe leisten, sofern jemand bei dem Unfall verletzt worden ist.

Das gilt auch dann, wenn man gar nicht selbst am Unfall beteiligt ist. "Wer als Erster zu einem Unfall kommt, der muss Erste Hilfe leisten", sagt Randenborgh. Dazu gehört auch, einen Notruf abzusetzen. Dazu sind in Deutschland alle Personen ab einem Alter von 14 Jahren verpflichtet.

Verweigert man die Hilfe, droht eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe

Diese Pflicht ist auch im Strafgesetzbuch festgeschrieben. Wer keine Erste Hilfe leistet, dem droht eine Geld- oder eine Freiheitsstrafe. Strafbar ist es ebenfalls, eine Person zu behindern, die nach einem Unfall Hilfe leistet oder leisten will.


Es kann natürlich passieren, dass man nach einem Unfall selbst unter Schock steht - ganz gleich, ob man selbst beteiligt war oder nicht - und es nicht schafft, Verletzte zu versorgen. "Wenn man sich nicht dazu in der Lage sieht, selbst einzugreifen, sollte man in jedem Fall Hilfe rufen und vor Ort bleiben, um möglicherweise als Zeuge auszusagen", rät die Sprecherin.

Beweise sammeln und Personalien notieren

Wer selbst am Unfall beteiligt ist, sollte Beweise sammeln, sobald alle Verletzten versorgt sind. "Dazu gehören Fotos von der Unfallstelle und von Schäden an den Autos", sagt Randenborgh. Falls es Zeugen gab, sollte man ihre Personalien notieren. 

"Das Wichtigste ist, gemeinsam mit dem Crashgegner einen Unfallbericht auszufüllen", sagt die Sprecherin. Ein entsprechendes Formular sollte man immer im Handschuhfach haben.


Die Polizei muss man bei einem kleinen Blechschaden nicht unbedingt rufen. "Sie sollte aber auf jeden Fall kommen, wenn ein Miet- oder ein Firmenwagen in den Unfall verwickelt ist oder wenn jemand verletzt wurde", rät die Expertin. 

Das gilt auch dann, wenn es Streit mit dem Unfallgegner gibt oder wenn dieser einfach verschwindet. Die Polizei hält fest, wer gegen Verkehrsregeln verstoßen hat. "Sie bestimmt aber nicht, wer für den Schaden aufkommen muss."

Die Straße von Scherben und Blechteilen säubern

Ist das Auto nicht mehr fahrbereit, muss man es abschleppen lassen. Dafür darf man sich grundsätzlich eine Werkstatt aussuchen. Wenn die gegnerische Versicherung für den Schaden aufkommt, muss sie nur für das Abschleppen in die nächstgelegene Werkstatt aufkommen. "Bezahlt wird es nicht, den Wagen von Stuttgart nach München bringen zu lassen", sagt Randenborgh. 

Scherben und Blechteile muss man zudem selbst wegräumen - nur bei schweren Unfällen ist das die Aufgabe der Feuerwehr.

Für Schäden am eigenen Auto ist die Versicherung des Unfallgegners der Ansprechpartner. Geht man allerdings davon aus, dass man zumindest eine Teilschuld hat oder meldet die andere Seite Ansprüche an, sollte man auch die eigene Kfz-Haftpflicht über den Unfall informieren. 

Übrigens: Reparieren lassen muss man einen Schaden nicht unbedingt. Wer eine Beule am Kotflügel oder einen Kratzer am Lack nicht ausbessern lässt, kann sich auch die fiktiven Kosten dafür auszahlen lassen. Diese Kosten können eine Werkstatt oder ein Gutachter ermitteln. 

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